Der Ukrainer-Skandal: Trotz Grundversorgung zusätzliche Leistungen in Millionenhöhe kassiert

Was in Niederösterreich ans Licht gekommen ist, ist ein handfester Skandal. Über Jahre hinweg haben dort ukrainische Flüchtlinge Leistungen kassiert, die ihnen neben der Grundversorgung eigentlich gar nicht zugestanden hätten.

Die Grundversorgung in Niederösterreich umfasst Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und ein Taschengeld. Dennoch erhielten zahlreiche Ukrainer zusätzlich Zahlungen wie den Klimabonus, den Heizkostenzuschuss des Landes (150 Euro pro Haushalt), den Energiekostenrabatt oder das blau-gelbe Schulstartgeld (100 Euro pro Kind).

All diese Leistungen sind eigentlich nicht mit der Grundversorgung kombinierbar. Trotzdem flossen sie in den Jahren 2022 bis 2024 in großem Umfang. Besonders brisant: In vielen Fällen wurden gleich mehrere Familienmitglieder berücksichtigt – etwa wenn jedes Kind zusätzlich Schulstartgeld erhielt.

Summen in Millionenhöhe – Wirbel um Rückforderungen

Nach Angaben aus Bezirkshauptmannschaften beliefen sich die zusätzlichen Zahlungen in einzelnen Haushalten auf mehrere Tausend Euro. Besonders im Bezirk Amstetten sind konkrete Fälle bekannt geworden. Dort fordern die Behörden von ukrainischen Familien nun Rückzahlungen zwischen 2000 und 5000 Euro. Landesweit geht es um Millionenbeträge, die ohne ausreichende Kontrolle ausbezahlt wurden.

Die Rückforderungen betreffen oft Leistungen aus mehreren Jahren. In den Briefen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten werden die Gesamtsummen aufgelistet, mit dem Hinweis, dass sie künftig in Raten von der laufenden Grundversorgung abgezogen oder anderweitig beglichen werden sollen.

Politischer Streit

Die Enthüllungen sorgen für heftige politische Auseinandersetzungen. Grünen-Landtagsabgeordneter Dominic Hörlezeder kritisierte die Rückforderungen scharf. „Wer so handelt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Familien in Verzweiflung und Obdachlosigkeit gedrängt werden“, erklärte er. Statt Betroffene zur Kassa zu bitten, müsse aufgeklärt werden, wie es überhaupt zu den fehlerhaften Auszahlungen kommen konnte und warum es keine ordentliche Prüfung der Anträge gab.

Die FPÖ wiederum sieht die Sache völlig anders. Landesrat Martin Antauer sprach von „notwendigen und gerechten“ Schritten: „Selbstverständlich müssen finanzielle Einkünfte, die über die gesetzlich festgelegte Grundversorgung hinausgehen, zurückbezahlt werden. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, dass Zuwendungen über das notwendige Maß hinaus an Asylwerber oder andere Fremde ausbezahlt werden.“ Für ihn ist die Grundversorgung klar definiert: Unterkunft, Essen, das Notwendigste – und nichts darüber hinaus.

Rechtliche Prüfung läuft

Das Land Niederösterreich hat inzwischen eine rechtliche Prüfung eingeleitet. Sie soll klären, welche Beträge tatsächlich unrechtmäßig ausbezahlt wurden und nach welchen Modalitäten die Rückforderungen erfolgen. Bis dahin bleibt offen, wie hoch der Gesamtschaden für das Land ist – fest steht nur, dass es um Millionenbeträge geht.