Meinl-Reisinger: "Ich sehe mir jetzt die Sicherheitslage an"

Der peinliche Skandal um den Sado-Maso-Botschafter und die 27 Daten-Lecks verfolgt die Außenministerin bis in das ORF-Sommergespräch: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bleibt bei den Antworten unkonkret, aber sie sieht offenbar auch ein massive Sicherheitsproblem.

Beim aktuellen Sommergespräch im Staats-TV darf die Außenministerin sich ganz oft selbst loben, was schon alles von den NEOS in der Bundesregierung erreicht worden sei. Bei einem Thema wird dann eine gewisse Nervosität in den Antworten der NEOS-Chefin spürbar – auf die Frage des ORF-Redakteurs, ob denn nicht aufgrund des Skandal-Botschafters und der Lecks in der Cyber-Security im Außenministerium „Feuer am Dach“ wäre, meinte Beate Meinl-Reisinger: „Bei diesen Fällen dürfte kein Zusammenhang bestehen. Ich habe da sofort reagiert und eine Untersuchungskommission eingesetzt.“

Dass ihr die umtriebige Nebentätigkeit des mittlerweile abberufenen EU-Botschafters und die Daten-Leaks schon länger bekannt seien, bestritt die Außenministerin – von beiden brisanten Themen hätte ihr der Amtsvorgänger (Alexander Schallenberg, ÖVP) bei der Amtsübergabe nicht berichtet. Somit wurde der neuen Außenministerin also nicht berichtet, dass ihr EU-Botschafter aufgrund seiner Sado-Maso-Bloggerei bereits ein Disziplinarverfahren hinter sich hatte.

Keine intensiven Nachfragen beim Thema Sicherheits-Skandal

Meinl-Reisinger betonte dann: „Natürlich ist das Außenministerium ein sicherheitsrelevantes Ressort. Und ich sehe mir die Sicherheitslage jetzt genau an.“

Vom ORF-Mitarbeiter kam dann keine weitere Nachfrage zu diesem Fall – immerhin hätte die Zuseher vermutlich interessiert, warum der ÖVP-nahe Ex-Botschafter noch immer im Außenministerium tätig ist und nur auf Urlaub geschickt worden sei. Oder auch, warum trotz Millionenausgaben an Steuergeld die Cyber-Security des Außenministeriums derart dürftig ist, dass nun 27 Daten-Lecks festgestellt worden sind, in denen auch die dienstliche Mail-Adresse von Ex-Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) entdeckt worden ist.

Vor diesem Thema durfte die Ministerin noch sagen, dass sie und die NEOS „jetzt z’sammräumen“, was die Vorgänger-Regierung hinterlassen hätte. Beim Thema Energieversorgung brachte die NEOS-Chefin dann eine interessante Wortkreation: Sie bezeichnete Russland als „Quasi-Liefer-Versorger“. Außerdem trat sie – wie schon einmal – für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ein, was ihr Koalitionspartner SPÖ wohl etwas anders sieht. Und: Ein Gelingen der Reformen durch die Bundesregierung sei nun eine „Schicksalsfrage“ für Österreich.

Credit: Screenshot ORF