EU: Ursula von der Leyen will 500 Milliarden Euro neue Schulden machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neben dem geplanten Zwei-Billionen-Haushalt für 2028 bis 2034 mehr als 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zwei Sondertöpfe sollen außerhalb des regulären Budgets finanziert werden: Der Investitionsfonds „CatalystEU“ (150 Mrd. Euro) für Rüstung, Energie und Schlüsseltechnologien sowie ein „Krisenmechanismus“ (395 Mrd. Euro) als Notreserve für künftige Ausnahmesituationen.

Beide Programme sollen über EU-Anleihen finanziert werden – ähnlich wie beim Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenEU“. Kritiker warnen, dies könnte eine neue Euro-Bonds-Debatte auslösen, vor allem mit Deutschland, den Niederlanden und Schweden. Von der Leyen argumentiert, Krisen seien mittlerweile „die Norm“ und erforderten schnelle Finanzmittel.

Der Corona-Fonds läuft 2026 aus. In Berlin lehnt man eine Neuauflage klar ab. Ökonomen wie Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel halten zusätzliche Euro-Bonds jedoch für sinnvoll, um Kapitalmärkte zu stärken und die Rückzahlung bestehender Schulden abzufedern. Die Kommission muss ab 2028 jährlich rund 24 Milliarden Euro Corona-Kredite tilgen.