Lifestyle-Teilzeit der Politiker: Nur 90 Arbeitstage im Jahr – jeder bringt 1610 Euro

Lediglich 90 Arbeitstage im Jahr haben Österreichs Parlamentarier, blog.at hat nachgezählt – 90 von 365 Tagen im Jahr. Und ausgerechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kritisiert, dass „zu viele Österreicher nur noch Lifestyle-Teilzeit arbeiten“ …

Der Nationalrat befindet sich in der Sommerpause. Zwischen 15. Juli und 9. September – also acht Wochen – finden keine regulären Plenar- oder Ausschusssitzungen statt. In dringenden Fällen können zwar außerordentliche Sitzungen einberufen werden, doch der Parlamentsbetrieb ruht in dieser Zeit weitgehend.

Die Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen, auf Auslandsreisen oder schlicht im Urlaub. Während im Parlament die Gänge für 56 Tage leer bleiben, zeigt ein Blick auf die Bilanz des vergangenen Jahres, wie oft Österreichs Spitzenpolitiker tatsächlich im Hohen Haus gearbeitet haben – und wie sich das in Zahlen ausdrücken lässt.

Im vergangenen Parlamentsjahr gab es laut offizieller Tagungsbilanz 46 Plenarsitzungen. Diese fanden an 46 verschiedenen Tagen statt, an denen Gesetze beraten, Anträge eingebracht und Abstimmungen durchgeführt wurden. Insgesamt kamen dabei 260 Stunden und 28 Minuten Debatte zusammen, was rechnerisch etwa fünfeinhalb Stunden pro Plenartag entspricht.

Zusätzlich tagten im selben Zeitraum die Ausschüsse mehr als 200 Mal. In diesen Gremien wird Gesetzesarbeit im Detail vorbereitet. Viele dieser Termine fielen jedoch auf denselben Tag wie eine Plenarsitzung oder wurden nacheinander abgehalten. Die hohe Zahl an Ausschusssitzungen entspricht daher nicht automatisch einer entsprechend hohen Anzahl zusätzlicher Arbeitstage.

Durchschnittsarbeitnehmer arbeitet 223 Tage im Jahr

Fasst man Plenums- und Ausschusstage zusammen und streicht Doppeltermine, ergibt sich eine realistische Zahl von 90 formellen Sitzungstagen pro Jahr. Diese Schätzung orientiert sich am Parlamentskalender und den Abläufen mehrerer Jahre. Der Anteil am Gesamtjahr liegt damit bei etwa einem Viertel. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einer Fünf-Tage-Woche, 25 Urlaubstagen und 13 gesetzlichen Feiertagen arbeitet etwa 223 Tage pro Jahr.

Der Grundbezug eines Nationalratsabgeordneten beträgt 10.351 Euro brutto pro Monat, ausbezahlt in 14 Monatsgehältern. Das ergibt ein Jahresgehalt von 144.914 Euro brutto. Teilt man diese Summe durch 90 Sitzungstage, ergibt sich ein Tagesverdienst von 1610 Euro brutto. Bei einer Berechnung ausschließlich auf Basis der 46 Plenartage liegt der Wert sogar bei mehr als 3150 Euro pro Tag.

Politik ist ein Knochenjob

Freilich: Die offizielle Sitzungsstatistik erfasst ausschließlich Plenarsitzungen und Ausschüsse. Nicht berücksichtigt werden andere Tätigkeiten, die ebenfalls Teil der Arbeit eines Abgeordneten sind: Fraktionsbesprechungen, Wahlkreisarbeit, Gespräche mit Bürgern, Recherchen, internationale Termine und Parteiveranstaltungen. Dass der Job als Politiker bisweilen extrem anstrengend und zeitintensiv ist, soll unbestritten sein. Erlaubt sein muss aber die Frage, ob angesichts der vielen Krisen und der prekären Situation vieler Österreicher ein achtwöchiger Sommerurlaub wirklich angebracht ist. (rr)