Sozialdemokraten: Migranten müssen die Sozialhilfe zurückzahlen

„Zinsloses Darlehen statt kostenloser Hilfe“: Zwei SPD-Landräte aus Thüringen bringen einen völlig neuen und fairen Ansatz zur künftigen Auszahlung der Sozialgelder an Migranten.

Die zwei Sozialdemokraten schlagen vor, dass volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen künftig nicht mehr einfach geschenkt bekommen, sondern vielmehr als Darlehen – ähnlich dem BAföG – das zurückzuzahlen wäre.

Wer rasch in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit einsteigt, soll Boni wie Teilnachlässe oder Rückzahlungsabschläge erhalten. Ein erfolgreicher Schulabschluss von Kindern könnte sich für Eltern ebenfalls lohnen: Als Bonusfördersystem wäre ein teilerlass möglich.

SPD-Landrat Matthias Jendricke (Nordhausen) unterstrich gegenüber der BILD, es gehe darum, fair zu bleiben: „Wer hierherkommt und nichts eingezahlt hat, sollte Leistungen nicht geschenkt bekommen.“ Hinter diesem Modell steckt die Hoffnung, dass konkrete Anreize Integration fördern und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Doch der Vorschlag ist nicht ohne Brisanz: So hatte Jendricke schon in der Vergangenheit Forderungen wie Rückkehrpflicht für nicht integrierte Syrer aufgestellt.

Beispiel Wien: 700 Millionen Euro Sozialhilfe an Migranten

Ein zentrales Argument der Kritiker der bisher verschenkten Sozialgelder ist folgender: Wien gibt etwa pro Jahr 1,2 Milliarden Euro für Sozialhilfe und Mindestsicherung aus, 700 Millionen gehen davon an Nicht-Österreicher. Diese Summen zeigen, wie sehr die bundeslandbezogene Sozialpolitik zur finanziellen Herausforderung geworden ist.

Die Debatte ist längst nicht nur ökonomischer Natur. Auch ethische und rechtliche Fragen stellen sich. Wer trägt die Verantwortung für die Rückzahlbarkeit? Wie wirkt sich ein solches Modell rechtlich auf subsidiäre Schutzstatusinhaber aus? Und vor allem: Setzt es Anreize für Integration – oder für systematische Benachteiligung?

Während Jendricke auf persönliche Erfahrungswerte in seinem Landkreis verweist, sind die Auswirkungen auf Städte wie Wien – bei ihren hohen Ausgaben in der Mindestsicherung – noch kaum abschätzbar. Fest steht: Die Sozialpolitik steht erneut im Zentrum einer kontroversen Debatte.

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