Last-Minute-Aktion: Selenskyj bei Merz in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist heute im Berliner Bundeskanzleramt eingetroffen, wo ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem besonderen diplomatischen Treffen empfing. Überraschung dann bei der Medienkonferenz: Die Ukraine ist nun auch bereit, über Gebietsfragen zu verhandeln.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase der internationalen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs: Nur wenige Stunden vor dem für Freitag geplanten Alaska-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin berieten sich die europäischen Spitzenpolitiker per Videoschalte – mit Selenskyj als einzigem Gast persönlich vor Ort in Berlin.
Die Konferenz, initiiert von Merz, brachte die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland zusammen, ebenso EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Ziel: eine gemeinsame Linie gegenüber Trump zu finden, bevor dieser in direkte Gespräche mit Putin tritt.
Selenskyj machte vorab deutlich, dass er Moskau keinen Friedenswillen zutraue. „Es muss Druck auf Russland ausgeübt werden für einen fairen Frieden“, erklärte er und forderte ein geschlossenes Auftreten von Europa, den USA und der Ukraine.
Der Hauptteil mit Trump begann um 15 Uhr, begleitet von dessen Vizepräsident JD Vance. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius ging es dabei um weitere Handlungsoptionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, sowie um die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen. Diskutiert werden sollten auch sensible Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheitsgarantien.
Im Anschluss an die Trump-Schalte will Merz in einer kleineren Runde – der sogenannten „Koalition der Willigen“ unter Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die Ergebnisse auswerten. Eine Pressekonferenz des Kanzlers ist für den späten Nachmittag angekündigt.
Der Besuch Selenskyjs in Berlin gilt als deutliches Zeichen der Solidarität und als strategisch wichtiger Schritt, um die westlichen Positionen vor dem heiklen Trump-Putin-Treffen abzustimmen. Berlin, so Merz, wolle mit klarer Stimme sprechen – „für Frieden, aber nicht um jeden Preis“.
Die Ukraine ist nun auch bereit, über Gebietsfragen zu verhandeln
Friedrich Merz sieht das anstehende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska als Austausch, bei dem „wichtige Entscheidungen getroffen werden“ könnten – das sagte Merz bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Als Europäer tue man alles in der eigenen Kraft liegende, um die „Weichen“ in die richtige Richtung zu stellen. Man wolle, dass Donald Trump „am Freitag in Anchorage Erfolg hat“, sagte Merz.
Und man habe Trump mit auf den Weg gegeben: „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben.“ Trump könne sich in diesem Fall auf die „volle Unterstützung“ Europas verlassen. Die Ukraine müsse jedoch mit am Tisch sitzen, wenn weiter verhandelt werde – bislang lehnt Russland dies ab. Die Ukraine sei auch bereit, über Gebietsfragen zu verhandeln.
Dabei müsse allerdings die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sei. Russland hatte gefordert, die ukrainische Armee müsse sich aus Gebieten im Donbass zurückziehen, die sie bislang weiter hält. Merz führte weiter aus, es brauche für Kiew „robuste Sicherheitsgarantien“, auch müssten die ukrainischen Streitkräfte dazu imstande bleiben dürfen, ihr Land zu verteidigen. Verhandlungen müssten zudem Teil einer transatlantischen Strategie sein.
Update: 16.45 Uhr
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