Kickl contra Karner: "Die Asyl-Show ist geplatzt!"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut eine geplante Abschiebung nach Syrien vorläufig ausgesetzt. Wie das Innenministerium bestätigte, handelt es sich – wie bereits in einem früheren Fall – um eine sogenannte „Interims Measure“, eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Das Innenressort reagierte gelassen und erklärte, dies sei „keine Überraschung“ und entspreche dem üblichen Verfahren. Man bereite jedoch weiterhin Abschiebungen vor, betonte das Ministerium.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nehme den Beschluss des EGMR zur Kenntnis, arbeite jedoch an weiteren Rückführungen. Inhaltlich äußerte sich das Ministerium nicht zu den Gründen des Gerichtsstopps.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist diese Situation ein absolutes Desaster der Bundesregierung. In einer scharf formulierten Aussendung sprach er von einer „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und einem „Totalversagen“ der gesamten Bundesregierung. „Die groß inszenierte Asyl-Show von Karner ist heute krachend geplatzt“, sagte Kickl.

Er warf der Regierung vor, vor allem Symbol-Politik zu betreiben: „Es geht der ÖVP nur um Schlagzeilen, nicht um konsequente Politik für Österreich.“ Der FPÖ-Chef forderte ein radikales Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik und kritisierte, dass „Täterschutz vor Opferschutz“ gestellt werde. Zudem warnte er davor, dass ausländische Gerichte „Österreichs Handlungsfähigkeit aushebeln“.

Der Fall zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen internationalen Rechtsvorgaben und innenpolitischen Forderungen nach härterem Durchgreifen in Asylfragen.

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