Trump schickt 800 Soldaten: Scharfer Protest von Washingtons Bürgermeisterin

Die Entscheidung des US-Präsidenten sei „beunruhigend und beispiellos“, protestierte Bowser gegen die Pläne Trumps. Die Truppen-Entsendung könne das Vertrauen der Bürger in ihre Sicherheitskräfte nachhaltig erschüttern. „Ich kann nicht sagen, dass wir angesichts der Rhetorik der Vergangenheit völlig überrascht sind“, erklärte die demokratische Politikerin. Ihre Priorität sei nun, ein „komplettes Desaster“ zu verhindern.

Juristisch sieht die Bürgermeisterin kaum Chancen, die Maßnahme anzufechten. Die Home Rule Charter von 1973 räumt Washington zwar eine begrenzte Selbstverwaltung ein, erlaubt dem Präsidenten jedoch weitreichende Eingriffe, sobald er einen „Notfall“ ausruft. „Wir können das anfechten, aber seine Befugnis ist hier sehr breit gefasst“, so Bowser.

Die Trump-Regierung rechtfertigt den Einsatz mit einer der „höchsten Mord- und Raubraten“ unter US-Großstädten. Tatsächlich verzeichnen die jüngsten Statistiken für Washington einen deutlichen Rückgang der Gewaltverbrechen. Für den demokratischen Senator Tim Kaine aus Virginia ist die Maßnahme daher eine „Verschwendung von Steuergeldern“ und eine „unnötige Eskalation“. Die Kriminalität sei „auf einem 30-Jahres-Tief“.

Auch andere Stimmen aus den Demokraten-Reihen sprechen von politischem Kalkül. Senatorin Patty Murray warf Trump vor, Washington in einen „persönlichen Polizeistaat“ zu verwandeln, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – darunter die Debatte um die Epstein-Akten, steigende Lebenshaltungskosten und schwache Wirtschaftsdaten.

Für die Hauptstadt bedeutet der Schritt einen historischen Einschnitt: Erstmals seit Jahrzehnten übernimmt der Bund vollständig die Kontrolle über Polizei und Sicherheitskräfte. Während die Nationalgarde bereits im Einsatz ist, bleibt unklar, wie lange die Maßnahme andauern wird .

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