Subventions-Skandal: EU-Millionen für Sexclub und Yachtbesitzer

Interaktive Online-Karten zeigen, dass Teile der EU-Covid-Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Złoty (282 Millionen Euro) auch für einen Swingerclub, für den Solarium-Einbau in einer Pizzeria, Vodka-Bars und sogar für den Ankauf von Yachten flossen.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nutzt das Auffliegen des Skandals als politische Munition. PiS-Europaabgeordneter Tobiasz Bocheński sprach von „einem der größten Skandale seit 1989“ und inszenierte vor dem Regierungsgebäude eine Aktion mit einem fiktiven Schild für das „Ministerium für Hering und Wodka“ – ein Seitenhieb auf einen der Förderempfänger. PiS fordert nun parlamentarische Untersuchungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Das HoReCa-Programm, Teil des polnischen Wiederaufbauplans im Gesamtwert von 254 Milliarden Złoty, sollte kleine und mittlere Unternehmen aus Hotellerie, Gastronomie und Kultur unterstützen, um krisenfester zu werden. Die Gelder waren während der PiS-Regierung von der EU wegen rechtlicher Bedenken eingefroren worden. Die Freigabe der Mittel war eines von Tusks zentralen Wahlversprechen 2023.

Nun ist das Programm zur Belastung geworden. In Łódź kaufte ein Restaurantbesitzer mit den Fördermitteln zwei Yachten – nach eigenen Angaben, um in künftigen Lockdowns Einnahmen aus Touristenvermietungen zu erzielen. Der Betreiber eines Unternehmens, das an derselben Adresse wie ein Swingerclub registriert ist, erklärte, das Geld sei für Metallbearbeitungsmaschinen verwendet worden, nicht für erotische Dienstleistungen.

Beamte betonen, dass die fragwürdigen Ausgaben den 2021 unter PiS ausgehandelten Programmregeln entsprachen, die Investitionen in „Diversifizierung“ wie Tourismusangebote oder nachhaltige Attraktionen erlaubten.

Tusk kündigte auf X „null Toleranz“ für Missbrauch an. „Wir haben zu viel Einsatz gezeigt, um diese Milliarden freizuschalten, um sie verschwenden zu lassen. Jeder, der Fehler gemacht hat, wird die Konsequenzen tragen – egal, welche Position oder Parteizugehörigkeit“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits, das Finanzministerium rechnet mit ersten Prüfergebnissen bis Ende September.

Die Affäre belastet zudem Tusks Regierungskoalition. Das zuständige Ministerium wird von der Partei Polska 2050 unter Parlamentspräsident Szymon Hołownia geführt – einem wichtigen, aber nicht immer reibungslos kooperierenden Partner. Für die PiS ist der Skandal eine willkommene Gelegenheit, Tusks Führungsstärke und Koalitionsdisziplin in Frage zu stellen.

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