Botschafter-Skandal: Meinl-Reisinger schiebt Personalchefin auf Posten in Japan ab

Die bisherige Personalchefin wird von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Japan versetzt – was doch etwas bizarr ist: Die miesen frauenfeindlichen und extrem ordinären Webblog-Eintragungen des EU-Botschafters der Republik Österreich kosten jetzt ausgerechnet einer Frau den Top-Job als Personalchefin des Außenministeriums.

Auf der Jobbörse der Republik ist aktuell folgender Eintrag zu lesen: „Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) schreibt die Funktion der Leitung der Sektion VI ‚Management‘ mit der Wertigkeit A1/9 (v1/7) gemäß § 2 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes (AusG) 1989, BGBl. Nr. 85/1989 idgF, öffentlich aus.“

Die bisherige Leiterin der Personalabteilung musste aufgrund der Sado-Maso-Blogaffäre gehen, berichtet dazu der Standard. Die Personalchefin soll auch dafür verantwortlich gewesen sein, dass der ÖVP-nahe Porno-Botschafter im Jahr 2024 lediglich mit einem Verweis davongekommen ist, als seine besonders engagierte Nebentätigkeit als Sado-Maso-Blogger im Außenministerium aufgeflogen ist – damals führte Alexander Schallenberg (ÖVP) das Ministerium, also jener Ex-Kanzler, der allen nicht-geimpften Österreichern während der Corona-Pandemie damit drohte, bei ihnen „die Zügel fester anzuziehen“.

Abgezogene Personalchefin war im Kabinett von Sebastian Kurz

Die Abberufung der Personalchefin ist eine politische Bombe: Immerhin war diese Spitzenbeamtin in Kabinetten von fünf Ministerinnen und Ministern der ÖVP. Und: Die Beamtin war auch stellvertretende Kabinettschefin unter Außenminister Sebastian Kurz.

Die FPÖ bleibt dabei, totale Aufklärung in dieser Staatsaffäre zu verlangen – immerhin umfasst das Netzwerk Top-Beamte im Außenministerium und sehr bekannte Ex-Regierungsmitglieder der ÖVP. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hat eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingebracht, die diese innerhalb von zwei Monaten beantworten muss. Fürst stellt insgesamt 14 Fragen mit jeweils mehreren Unterfragen. So will die FPÖ-Politikerin von der Ministerin wissen, „welche dienstrechtlichen Verurteilungen oder Sanktionen“ es schon gegen den Diplomaten gegeben hatte. Und weiter: „Trat der Beamte innerhalb der Behörde jemals mit auffälligem Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen in sexueller Hinsicht in Aktion?“

Und: „Im Jänner 2020 war das Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Können Sie ausschließen, dass die dienstliche Mail-Adresse des Beamten bei diesem Hackerangriff eine Rolle gespielt hat und sie möglicherweise ein Einfallstor für die Hacker war?“

Österreichs Außenministerium liefert mit dieser peinlichen Affäre ein verheerendes Bild über die Zustände in der Beamtenaristokratie der Republik. Die Außenministerin wird noch mehr tun müssen, um den einst guten Ruf des Ministeriums wiederherzustellen.

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