Auf Kosten der Steuerzahler Kaffeemaschine um 14.600 Euro bestellt

Wie der LRH in seinem Jahresbericht aufzeigt, genehmigte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) hochpreisige Anschaffungen: eine Edel-Kaffeemaschine für 14.600 Euro, eine Küche für 35.000 Euro und Sessel zum Stückpreis von 6000 Euro.

Den größten Kostenblock bildete jedoch eine Videokonferenzanlage für 3,7 Millionen Euro. Hinzu kam eine mobile Video-Wand für 151.000 Euro, die zwischenzeitlich sogar nach Hessen verliehen wurde, berichtet die BILD.

LRH-Präsidentin Brigitte Mandt kritisierte vor allem das Fehlen nachvollziehbarer Dokumentationen zu den erheblichen Mittelerhöhungen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Angemessenheit der Ausgaben habe es nie gegeben. Laut Bericht sei die Finanzierung „auf Zuruf“ erfolgt.

Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) ließ die Kostenentwicklung beim LZPD passieren, ohne diese ausreichend zu prüfen. Das LZPD selbst verteidigte die Ausgaben als „inhaltlich angepasst und angemessen“, räumte jedoch Verbesserungsbedarf in der Dokumentation ein.

Für den Landesrechnungshof bleibt jedoch unverständlich, warum ausgerechnet für ein Innovationsprojekt solch exklusive Ausstattungen notwendig gewesen sein sollen – während ähnliche Veranstaltungen in anderen Behördenräumen mit deutlich bescheidenerem Budget auskommen.