Trump: 600 Milliarden von der EU, sonst ...

In einem Interview mit dem US-Sender CNBC machte Donald Trump unmissverständlich klar: „Die Details des Deals? 600 Milliarden Dollar. Ich kann mit dem Geld alles machen, was ich will.“

Der US-Präsident will keinerlei Änderungen mehr bei der Vereinbarung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die einen umfassenden Investitionsrahmen schaffen soll. Sie hat für europäische Unternehmen zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren – insbesondere in Infrastruktur, Technologie und Energieprojekte. Im Gegenzug wollte Donald Trump von zusätzlichen Zollerhöhungen auf EU-Waren absehen.

Doch nach der Verkündung des Deals kamen Zweifel an der Umsetzbarkeit auf. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Trump gegenüber EU-Vertretern Nachbesserungen forderte. Er wollte Garantien, dass europäische Unternehmen ihre Investitionspläne auch wirklich umsetzen und nicht kurzfristig zurückziehen. Die EU-Kommission verwies jedoch darauf, dass sie als Behörde private Investitionen nicht garantieren könne. In Brüssel wird derzeit konkretisiert, welche Unternehmen in welchem Umfang investieren sollen.

Trump ließ unterdessen keinen Zweifel daran, dass er im Falle einer Nichterfüllung des Deals handeln werde: „Wenn die 600 Milliarden nicht kommen, gibt es 35 Prozent Strafzölle auf alle EU-Waren.“ Besonders betroffen wären die europäische Auto- und Maschinenbauindustrie.

Parallel verschärft Trump auch den Zollstreit mit Indien. Wegen Indiens fortgesetztem Handel mit russischem Öl kündigte er eine drastische Anhebung der bereits bestehenden Einfuhrzölle auf indische Produkte an. Ab 7. August gelten für indische Waren Zölle von 25 Prozent – mit der Aussicht auf weitere Erhöhungen. „Indien macht Gewinne mit russischem Öl, während in der Ukraine Menschen sterben“, kritisierte Trump auf Truth Social.

Währenddessen bemüht sich der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Washington um Lösungen für die schwer angeschlagene deutsche Stahlindustrie, die besonders unter den drohenden US-Strafzöllen leiden könnte. Die Verhandlungen bleiben angespannt, da Trump keine Anzeichen macht, von seiner harten Linie abzurücken.